Drogenpolitik

Ende der 1980er-Jahre sind die Zustände in der Drogenszene in vielen Schweizer Städten unhaltbar. Heroin ist allgegenwärtig, Drogenkonsum und -handel spielen sich in aller Öffentlichkeit ab. In Zürich erlangt der «Platzspitz» (1989-1991) am Ufer der Limmat als Drogenumschlagplatz unter freiem Himmel über die Schweiz hinaus traurige Berühmtheit. Nach dessen Räumung verlagert sich die offene Drogenszene auf das Areal des ehemaligen Bahnhofs Letten im zentral gelegenen Kreis 5 (1991-1992), ohne dass sich die Zustände verbessern.

Um den Drogenhandel zu bekämpfen und die Ausbreitung von AIDS unter den Süchtigen einzudämmen sind neue Lösungen gefragt. 1986 wird in Bern das erste «Fixerstübli» als Anlaufstelle mit medizinischer Beratung für Drogenabhängige eröffnet: die Abgabe von sauberen Spritzen und die Frage, ob der Staat den Konsum illegal erworbener Drogen in betreuten Räumen tolerieren darf, führen umgehend zu einem harsch geführten Meinungsstreit.

1992 beginnt der Bund eine neue Drogenpolitik umzusetzen, die auf dem Vier-Säulen-Prinzip beruht (Prävention, Repression, Überlegenshilfe, Therapie). Die offenen Szenen werden nicht mehr toleriert. Erste Programme der staatlichen Methadonabgabe unter medizinischer Aufsicht werden eingeführt, und zwar für jene Abhängigen, die bereits diverse erfolglose Entziehungskuren hinter sich haben.

Die Ghettos verschwinden, doch mit den Designerdrogen gelangen neue Suchtmittel auf den Markt. Auch der Konsum und die einheimische Produktion von Cannabis nehmen Ende der 1990er Jahre stark zu. Lücken im schweizerischen Betäubungsmittelgesetz ermöglichen die Eröffnung von Hanfläden, die «Duftkissen» verkaufen. Sie etablieren sich vor allem entlang der Landesgrenzen wie beispielsweise im Kanton Tessin. Die je nach Kanton zunächst tolerante Haltung gegenüber den Hanfproduzenten führt zu Spannungen zwischen den Kantonsbehörden und zum Entstehen eines «Drogentourismus» sowohl innerhalb der Schweiz als auch aus dem benachbarten Ausland. Schliesslich wird durch eine Initiative der Tessiner Untersuchungsbehörden (Operation «INDOOR» 2003) dem Geschäft mit dem grünen Gold ein Ende gesetzt; auch andere Kantone verschärfen in der Folge die Bekämpfung illegaler Hanfpflanzungen.

Die staatliche Heroinabgabe führt zu Kritik aus dem Ausland, in erster Linie seitens der Weltgesundheitsorganisation WHO. Doch es gibt auch positive Reaktionen von jenen, die sich von einer liberalen Drogenpolitik nach dem Modell der Niederlande eine Verbesserung für die Süchtigen versprechen. Der ideologische Graben zwischen den Anhängern einer repressiven Drogenpolitik und den Befürwortern der Liberalisierung leichter Drogen scheint aber weiterhin fast unüberwindbar.